Neue Regeln für NRW-Polizei: Israel-Unterstützer haben mehr Rechte bei Demos

Das NRW-Innenministerium hat die Spielregeln für Demo-Einsätze neu definiert: Ein seit Sommer geltender Erlass schützt Israel-Unterstützer bei pro-palästinensischen Veranstaltungen

Der fast ein Jahr zurückliegende Hamas-Terror gegen Israel (mit über 1200 Toten und 250 Geiseln) führte auch in Deutschland zu vielen Demo-Konflikten. Bei pro-palästinensischen Kundgebungen kam es oft zu Spannungen wenn Menschen Israel-Fahnen zeigten

Die neue Regelung macht klar: Die Polizei darf friedliche Israel-Unterstützer nicht mehr wegschicken – auch wenn andere Demo-Teilnehmer aggressiv werden. Ein Fall aus Düsseldorf zeigt die neue Linie: Die dortige Polizei hat ihr früheres Vorgehen gegen einen Israel-Unterstützer als rechts-widrig eingestuft

In Essen gab es einen anderen Fall: Dort wurde Chris S. mit Israel-Fahne fest-genommen; die Polizei verteidigt das bis heute (obwohl es gegen die neue Regel verstößt)

Die erfahrene Demo-Teilnehmerin Karoline Preisler besucht seit dem Hamas-Angriff pro-palästinensische Demos:

Wenn die wollen dass ich leiser bin werde ich lauter; und dann werden sie erfahrungsgemäß wieder ruhiger

Der Erlass stellt auch klar: Personal-mangel ist keine Ausrede – die Behörden können immer Verstärkung anfordern. Die wichtigsten Protest-Regeln sind:

• Friedliches Zeigen von Israel-Symbolen ist erlaubt
• Polizei muss gegen aggressive Demo-Teilnehmer vorgehen
• Schutz-Maßnahmen für Israel-Unterstützer sind Pflicht

Das Ministerium will damit ein einheitliches Vorgehen in ganz NRW sichern – die bisherige unterschiedliche Handhabung sorgte für viel Kritik