Neue Rechtsgutachten zeigt Weg zum möglichen AfD-Verbot
Ein von 17 Verfassungsrechtlern erstelltes Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Experten stützen sich dabei auf öffentlich-zugängliche Beweise und das Grundgesetz
Ein neues Rechts-gutachten sorgt für Aufmerksamkeit in der deutschen Politik-landschaft. Siebzehn namhafte Verfassungs-experten haben eine detaillierte Analyse zum möglichen AfD-Verbot vorgelegt die dem Bundestag bereits vorliegt
Die Experten‚ darunter Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg sehen konkrete Erfolgs-aussichten für ein Verbots-verfahren: Das zwölf-seitige Dokument (plus 18 Seiten Beweismaterial) kommt zu eindeutigen Schlüssen
Die AfD ist der prototypische Fall einer Partei durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen
Die Begründung stützt sich auf mehrere Aspekte; das völkisch-nationalistische Programm der Partei und deren systematische Untergrabung demokratischer Prozesse. Die Experten weisen darauf hin dass die AfD über verbündete Medien-kanäle gezielt einen gewaltsamen Politik-wechsel propagiert
Mitte des Monats haben 113 Bundestags-abgeordnete einen entsprechenden Antrag eingereicht. Der rechtliche Rahmen basiert auf Artikel 21 des Grund-gesetzes der klare Kriterien für ein Partei-verbot definiert:
- Beeinträchtigung der demokratischen Grundordnung
- Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik
- Verfassungsfeindliche Aktivitäten
Die Rechts-experten betonen dass für ein Verbotsverfahren keine zusätzlichen Unterlagen des Verfassungsschutzes notwendig sind – öffentliche Aussagen Social-media-beiträge und Rede-ausschnitte von AfD-politikern reichen als Beweismaterial aus
