Lindners neues Wirtschafts-Papier könnte Ampel-Koalition erschüttern
Ein 18-seitiges Dokument von Finanzminister Lindner fordert radikale Wirtschafts-Reformen. Seine Vorschläge stellen mehrere Kern-Projekte der Ampel-Partner in Frage
Christian Lindner hat ein neues Wirtschafts-konzept vorgelegt das die Ampel-koalition stark belasten könnte. In seinem 18-seitigen Dokument fordert er eine komplette Neu-ausrichtung der deutschen Wirtschafts-politik
Der FDP-Chef kritisiert die aktuelle Politik scharf und macht deutlich dass viele Probleme (wie der Investitions-stau und geringe Produktivität) von der Regierung selbst verursacht wurden; seine Kritik richtet sich dabei besonders gegen SPD und Grüne
Seine wichtigsten Reform-vorschläge umfassen:
- Drei-jähriger Stop neuer Regulierungen
- Senkung der Körperschaftsteuer
- Komplette Abschaffung des Solidaritäts-zuschlags bis 2027
- Reform des Bürgergelds
- Änderungen in der Renten-politik
Im Klima-bereich plant Lindner besonders drastische Änderungen - er will den Kohleausstieg 2038 überdenken und den Klima-transformationsfonds auflösen. Diese Forderung könnte besonders Robert Habeck treffen dessen Ministerium den Fonds verwaltet
Die SPD reagiert überraschend gelassen: Tim Klüssendorf meint dass viele der Vorschläge ohnehin keine Mehrheit finden werden. Das Papier erinnert viele an das historische Lambsdorff-dokument das vor etwa 40 Jahren zum Ende einer Koalition führte
