Grüne fordern schnelle Entscheidung zum Wahltermin von Scholz
Streit um den Zeitpunkt der Neuwahlen spitzt sich zu. Die Grünen distanzieren sich von der SPD-Position und lehnen Verhandlungen über politische Projekte als Bedingung für einen früheren Wahltermin ab
Die Debatte über den Neuwahl-Zeitpunkt nimmt eine unerwartete Wendung — die Grünen gehen jetzt auf Distanz zur SPD. Ricarda Lang fordert von Kanzler Olaf Scholz diese Woche eine klare Aussage zum Termin
Von solchen Deals halten wir überhaupt nichts
Die SPD-Fraktion unter Rolf Mützenich knüpft einen frühen Wahltermin an mehrere Bedingungen; dabei geht es um folgende Projekte:
- Kindergeld-Anpassungen
- Deutschland-ticket
- Industrie-entlastungen
- Verfassungsgerichts-schutz
Scholz zeigt sich vor Weihnachten offen für die Vertrauensfrage‚ während die Union auf eine sofortige Entscheidung drängt. Ein Regierungs-sprecher bestätigt: der ursprüngliche Januar-termin ist nicht mehr fix
Die Grünen-Führung warnt vor möglichen Risiken nach der Wahl — eine Sperrminorität von AfD und BSW könnte wichtige Verfassungs-änderungen blockieren. Auch die Ukraine-unterstützung bereitet sorgen‚ besonders wegen Donald Trumps angekündigtem Kurswechsel
Dringende sozial-politische Themen wie das Deutschland-ticket und die Mietpreis-bremse brauchen laut Lang schnelle Lösungen: “Wir müssen jetzt ins Gespräch kommen was man in den nächsten Monaten noch schaffen kann“
