Georgische Staatsanwaltschaft untersucht möglichen Wahlbetrug bei Parlamentswahl
Nach der Parlamentswahl in Georgien vom letzten Samstag gibt es schwere Betrugsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft hat nun offizielle Ermittlungen eingeleitet während die Opposition eine Neuwahl fordert
Die georgische Justiz ist nach der Parlamentswahl vom letzten Samstag in Alarmbereitschaft: die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen möglicher Wahl-Manipulation begonnen (eine Reaktion auf mehrere Betrugsvorwürfe)
Die zentrale Wahl-Kommission – die sich heftiger Angriffe ausgesetzt sieht – bat selbst um eine detaillierte Überprüfung der Vorwürfe. “Wir können die Situation nicht alleine bewerten aber werden alle nötigen Unterlagen bereitstellen“ heisst es aus der Behörde in Tiflis
Die Präsidentin Salome Surabischwili und andere Politiker haben die Kommission scharf kritisiert; deren Arbeit sei nicht vertrauenswürdig. Die pro-westliche Opposition zweifelt das offizielle Ergebnis an – nach dem die Partei “Georgischer Traum“ gewonnen hat
Internationale Wahl-Beobachter berichten von vielen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung im süd-kaukasischen Land. Die Opposition will jetzt eine komplette Wahl-Wiederholung unter ausländischer Aufsicht durchsetzen
