Georgiens Präsidentin lehnt Wahlergebnis ab - Proteste angekündigt
Bei der Parlamentswahl in Georgien kam es zu umstrittenen Ergebnissen. Die Regierungspartei gewann mit 53%‚ aber Präsidentin und Opposition sprechen von Manipulation und rufen zu Protesten auf
Die gestrige Parlamentswahl in Georgien führt zu heftigen Auseinandersetzungen: Die Regierungspartei “Georgischer Traum“ erreichte mehr als 53% der Stimmen aber die Ergebnisse sind stark umstritten
Salome Surabischwili‚ die Präsidentin des Landes bezeichnet die Wahl als komplett gefälscht. “Es gab so viele Tricks und Manipulationen dass niemand alles erfassen konnte“ – die Staatschefin sieht darin eine russische Spezial-operation
Wir werden diese neue Form der Unterwerfung durch Russland nicht akzeptieren
Das Oppositions-bündnis für Wandel (mit etwa 11% der Stimmen) will seine Mandate nicht annehmen; die Partei spricht von systematischem Stimmen-diebstahl. Internationale Beobachter der OSZE und des Europa-rats berichten von Ungleichheiten und Druck während der Abstimmung
Die deutsche Regierung zeigt sich beunruhigt über die Situation: Sie fordert alle beteiligten auf Gewalt zu vermeiden; für morgen sind erste Protest-aktionen in der Hauptstadt Tiflis geplant
