Geheimes FDP-Papier sorgt für politischen Wirbel in Berlin

Ein internes FDP-Strategiepapier zum Koalitionsausstieg wurde öffentlich und löst heftige Reaktionen aus. Die umstrittene Wortwahl und geheime Planung bringen die Parteiführung in Erklärungsnot

29. November 2024 , 10:18  •  13 ansichten

Geheimes FDP-Papier sorgt für politischen Wirbel in Berlin

Ein brisantes Strategie-dokument der FDP zum Ampel-ende sorgt für Aufregung in der Hauptstadt. Das acht-seitige Papier enthält detail-planung zum Koalitionsausstieg und nutzt dabei militärische Begriffe

Christian Lindner verteidigt seine Mit-arbeiter: “Das Papier wurde von Mitarbeitern im Entwurfs-stadium erstellt; der General-sekretär kannte es nicht“. Die Partei-spitze bestreitet jedes falsche Spiel beim Koalitions-bruch

Innerhalb der FDP gibts unterschiedliche Meinungen - von scharfer Ablehnung bis Unterstützung:

  • Die JuLi-Vorsitzende fordert den Rücktritt des General-sekretärs
  • Ein Berliner Lokal-politiker will das ganze Präsidium austauschen
  • Wolfgang Kubicki bezeichnet den Ausstieg als “Heldentat“

Die Ex-koalitionspartner reagieren empört. Lars Klingbeil von der SPD meint: “Die Bürger können sich nun selbst ein Bild machen“. Die Grünen-fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert: “Ein Parlament ist kein Schlacht-feld“

Mein Amtseid lautete‚ meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen – und nicht dem Wohle einer Partei

Robert Habeck

Besonders umstritten ist die Verwendung des Begriffs “D-Day“ im Papier (der an die Normandie-landung von 1944 erinnert) sowie die Beschreibung des Wahlkampfs als “offene Feldschlacht“. Die FDP versucht den Schaden zu begrenzen; behauptet sie hätte das Dokument selbst veröffentlicht um Transparenz zu zeigen