Deutschlands politische Landschaft: Neue Wahlen bringen überraschende Wendungen
Nach der Regierungskrise steht Deutschland vor Neuwahlen im Winter. Aktuelle Umfragen zeigen deutliche Veränderungen in der Wählergunst‚ während Parteien ihre Positionen neu ausrichten
Die deutsche Politik steht vor einem heissen Winter - die Neuwahlen sind für den 23ten Februar geplant (was viele Experten als nicht-optimal betrachten)
Friedrich Merz führt in den Umfragen deutlich: ganze 44% der Befragten sehen ihn als künftigen Regierungschef während Olaf Scholz nur auf magere 6% kommt. Die Zahlen stammen von einer YouGov-Studie mit fast 2200 Teil-nehmern
Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen
Die CSU-CDU Führung positioniert sich neu: Daniel Günther sieht die Grünen als mögliche Partner; Markus Söder hingegen denkt über schwarz-rot nach. Besonders wichtig sind dabei:
- Reform des Länder-finanzausgleichs
- Abschaffung des Bürgergelds
- Neue Haushalts-planung
Kleinere Parteien wie ÖDP und Piraten fordern weniger strenge Zulassungs-regeln für die Wahl - die kurze Vorbereitungs-zeit macht es ihnen schwer die nötigen 27000 Unterschriften zu sammeln
Die Verteidigungs-politik bleibt ein heisses Thema: Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor möglichen Änderungen in der NATO-Zusammenarbeit falls Trump wieder US-Präsident wird. Die europäischen Partner müssten dann deutlich mehr Verantwortung übernehmen
Der frühere Kanzler-kandidat Armin Laschet rät seiner Partei zu mehr Offenheit bei Koalitions-optionen - besonders in der Außen und Europa-politik seien die Grünen verlässliche Partner