Bundestagskrise: Union droht mit Blockade und fordert schnelle Neuwahlen
Die CDU/CSU-Fraktion plant eine Ablehnung der Bundestags-Tagesordnung und drängt auf Januar-Wahlen. Die Bundeswahlleiterin warnt vor zu schnellen Neuwahlen
Die politische Situation in Berlin spitzt sich zu – die CDU/CSU-Fraktion hat einen weitreichenden Beschluss gefasst: Sie will die Tagesordnungen des Bundestags grundsätzlich nicht mehr mittragen (ausser bei super-dringenden Themen)
Der parlamentarische CSU-Geschäftsführer Alexander Hoffmann erklärt den Schritt: “Solange keine Vertrauensfrage gestellt ist werden wir die Tagesordnung ablehnen; nur bei sehr wichtigen Sachen wie Telefonüberwachung oder Griechenland-Hilfen machen wir Ausnahmen“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand beharrt auf ihrer Position: Ein 60-Tage-Zeitraum zwischen Auflösung und Neuwahl sei zwingend nötig; die Wahl-Organisation brauche diese Zeit-Spanne. Das Bundesinnenministerium verteidigt ihre Unabhängigkeit gegen Vorwürfe der politischen Einflussnahme
Hamburgs SPD bringt einen überraschenden Vorschlag ein: Boris Pistorius statt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Lokalpolitiker meinen Scholz könne die Menschen nicht mehr erreichen – der Verteidigungsminister sei die bessere Wahl
Bei Neuwahlen im März geht die Welt nicht unter
Der Alt-SPD-Chef Gabriel sieht keinen Grund zur Eile: Eine neue Regierung im März wäre völlig ok. Die Personaldebatte hält er für unwichtig; keine der möglichen Kandidaten habe eine überragende Popularität
