Bundespräsident greift in Regierungskrise ein - Koalition vor dem Ende?
Deutschlands Regierungskoalition steht vor einer entscheidenden Phase. Bundespräsident Steinmeier schaltet sich in die Krise ein während die Spitzen-Politiker nach Lösungen suchen
Die deutsche Regierungs-Koalition steht an einem kritischen Punkt - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich eingeschaltet (nach Informationen aus gut-informierten Kreisen). Der Präsident plant ein Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz für den 7.11‚ während er bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Lage gesprochen hat
Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor den Folgen eines Koalitions-Bruchs: die internationale Situation (besonders nach dem US-Wahlergebnis) erfordert ein starkes Deutschland. “Europa muss sich auf Deutschland verlassen können; wir müssen weltpolitikfähig werden“ [[sagte der Vizekanzler]]
Die Spitzen-Politiker treffen sich heute gleich zwei mal:
- Morgen-Runde von 9-11 Uhr
- Nachmittags-Gespräch um 14 Uhr
- Abend-Sitzung mit allen Partei-Chefs
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet den Tag als entscheidend für die Zukunft der Regierung; die Situation wird durch Christian Lindners Finanz-Konzept noch komplizierter - Habeck lehnt dessen Vorschläge ab. Der Vizekanzler meint dazu: “Wenn es ein Problem gibt das die deutsche Wirtschaft nicht hat dann dass wir bei der Transformation zu schnell sind“
