Brandenburg-Drama: Gesundheitsministerin kurz vor wichtiger Reform entlassen
Brandenburgs Ministerpräsident entlässt überraschend seine Gesundheitsministerin kurz vor der Bundesrat-Abstimmung. Die umstrittene Krankenhausreform passiert dennoch die Länderkammer
In einer überraschenden Wendung hat der Bundesrat am 22ten November die lang-diskutierte Krankenhausreform durchgewunken. Die Abstimmung verlief trotz eines Antrags auf Vermittlung ohne große Hindernisse; der Reform-Prozess kann nun beginnen
Ein besonderes Drama spielte sich im Vorfeld in Brandenburg ab – Ministerpräsident Dietmar Woidke entband Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher von ihren Pflichten (die sich kritisch zur Reform geäussert hatte). Die grüne Politikerin wäre sowieso in ein paar Tagen aus dem Amt geschieden da die aktuelle Regierung nur noch geschäftsführend tätig ist
Die Reform bringt wichtige Änderungen für Krankenhäuser:
- Neue Finanzierungs-Struktur mit 60% Grundfinanzierung
- Spezial-Behandlungen werden neu geordnet
- Einführung von Leistungs-Gruppen
- Bundesweite Qualitäts-Standards
Das neue System soll den Geld-Druck auf die Kliniken reduzieren – die Krankenkassen werden künftig nach einem anderen Modell zahlen: statt einzelner Behandlungs-Pauschalen gibt es jetzt eine Basis-Finanzierung für das Vorhalten von Leistungen
