Berliner Wahlleiter warnt: Chaos-Gefahr bei schnellen Neuwahlen
Berlins Wahlchef äußert große Bedenken gegen übereilte Bundestagswahlen im Januar. Die Papierindustrie widerspricht jedoch den Bedenken zur Materialversorgung
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler macht sich große Sorgen über zu schnelle Neuwahlen (nach den Problemen von vor drei Jahren). Er betont dass eine übereilte Wahl-Organisation die demokratischen Standards gefährden könnte: Die Suche nach Wahllokalen Helfer-Schulungen und Materialversorgung brauchen Zeit
Die deutsche Papierindustrie zeigt sich dagegen sehr zuversichtlich. Alexander von Reibnitz (Chef des Papierindustrie-Verbands) widerspricht den Bedenken der Bundeswahlleiterin: “Wir haben genug Papier; bei rechtzeitiger Bestellung ist alles machbar“
In einem ARD-Interview äußerte sich Olaf Scholz zu verschiedenen Themen - er zeigt sich dabei sehr selbst-sicher: Die Vertrauensfrage könnte schon vor X-mas gestellt werden wenn sich alle einig sind. Über seinen Konkurrenten Friedrich Merz sagt er: “Ich find mich etwas cooler bei Staatsangelegenheiten“
Der Kanzler kritisierte auch die fehlende Kompromiss-Bereitschaft in der Ex-Koalition:
- mangelnder Wille einiger Partner
- zu wenig Flexibilität bei Verhandlungen
- keine echte Lösungs-Orientierung
Niemand sollte damit rechnen dass die Wahlen so ausgehen wie er sich das ausgerechnet hat
Die Wahl-Experten von Bund und Ländern treffen sich heute um 13h um die nächsten Schritte zu besprechen
