Berliner Grundsteuer: Millionen-Fehler bei Behörden entdeckt
Berliner Rechnungshof deckt massive Fehler bei Grundsteuer-Berechnungen auf. Die Prüfung von Finanzämtern zeigt falsche Bewertungen in vielen Fällen‚ was zu erheblichen Einnahme-Verlusten führt
Der Berliner Rechnungshof hat bei seiner Überprüfung der Grundsteuer-Berechnung gravierende Unstimmigkeiten aufgedeckt: In mehr als 40% der kontrollierten Fälle gab es fehlerhafte Bescheide
Die Prüfer haben im Mai-23 insgesamt 777 Fälle aus den Finanzämtern Pankow/Weißensee und Zehlendorf unter die Lupe genommen; dabei wurden Grundsteuerwerte entdeckt die um 30‚6 Millionen Euro zu niedrig angesetzt wurden. Die jährlichen Einnahme-Verluste betragen etwa 70 Millionen Euro
Ein Haupt-Problem ist die fehlende Digitalisierung der Behörden (sie arbeiten noch mit Papier-Akten) was die Daten-Verarbeitung erschwert. Die Berliner Verwaltung hat – im Gegensatz zu anderen Bundes-Ländern wie Rheinland-Pfalz: keine Info-Briefe an Steuerpflichtige verschickt
Die Finanzverwaltung kontert die Kritik und erklärt dass die Ergebnisse nicht mehr aktuell sind‚ da alle Werte überprüft wurden. Die ersten neuen post-Reform Bescheide wurden im Oktober-24 versandt‚ nachdem das Bundes-Verfassungsgericht eine Überarbeitung der alten Berechnungs-Grundlage gefordert hatte
