Die FDP setzt neue Bedingungen für künftige Regierungs-beteiligungen: Fraktions-chef Christian Dürr macht die Schulden-bremse zur nicht-verhandelbaren Voraussetzung für Koalitionen. Er kritisiert besonders den Wirtschafts-kurs der Grünen der auf mehr Verschuldung setzt; dies sei kein Zukunfts-modell für Deutschland
Der AfD-Politiker Jürgen Pohl sorgt für eine unerwartete Wendung: Er will bei der Vertrauens-abstimmung Mitte dezember für Olaf Scholz stimmen (was dessen Plan für Neuwahlen gefährden könnte). In einer Telegram-nachricht bezeichnet er Scholz als “kleineres Übel“ im Vergleich zu anderen Kandidaten
Führende CDU-Politiker positionieren sich derweil gegen eine mögliche schwarz-gelbe Zusammenarbeit. Der Chef des Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke äußert sich kritisch:
Eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP verdient keine Stimmen von uns
Die FDP plant außerdem einen Antrag zur Taurus-lieferung an die Ukraine: Der Verteidigungs-experte Marcus Faber will Anfang dezember darüber abstimmen lassen – trotz der bisherigen Zurück-haltung des Kanzlers
Der ehemalige SPD-vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine schnelle Entscheidung in der Kanzler-frage. Während einige Boris Pistorius als Alternative sehen unterstützen wichtige SPD-politiker wie Nancy Faeser und Anke Rehlinger den amtierenden Kanzler