Die deutsche Politik erlebt einen turbulenten Tag: Nach dem gestrigen Zusammenbruch der Ampel-Koalition gibt es heute überraschende Entwicklungen in der Regierung
Volker Wissing macht einen ungewöhnlichen Schritt – er verlässt die FDP behält aber sein Amt als Verkehrsminister und übernimmt zusätzlich das Justiz-Ministerium (was für eine interessante Kombination)
Der grüne Minister Cem Özdemir bekommt neben der Landwirtschaft auch das Bildungs-Ressort; die Rest-Regierung versucht sich neu zu ordnen
Mich beeindruckt dass er das Amtsverständnis seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt
Die ehemaligen FDP-Minister bekommen ihre Entlassungs-Urkunden vom Bundespräsidenten wobei Christian Lindner Kritik an der Vorgehensweise übt. Die Opposition fordert:
- Sofortige Neuwahlen
- Vertrauensfrage nächste Woche
- Keine weitere Verzögerung
Olaf Scholz plant die Vertrauensfrage erst Anfang des kommenden Jahres zu stellen während die Grünen-Minister im Kabinett bleiben wollen
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel lehnt ein konstruktives Misstrauens-Votum ab; sie möchte einen klaren Schnitt