Die aktuelle Regierungs-situation in Deutschland zeigt neue Entwicklungen: Die CDU/CSU-Fraktion hat eine harte Linie gewählt und lehnt künftig alle Tages-ordnungen des Bundestags ab (außer bei dringenden Fällen)
Zwei Hamburger SPD-politiker Tim Stoberock und Markus Schreiber sorgen für Aufregung; sie fordern Boris Pistorius statt Olaf Scholz als Kanzler-kandidaten. Ihre Begründung: Scholz könne die Menschen nicht mehr erreichen – Pistorius dagegen bringe neue Zuversicht
Die Diskussion über den Neuwahl-termin wird immer komplexer: Deutschlands größte Stimmzettel-druckerei warnt vor einem Januar-termin. Bastian Beeck‚ der Chef-drucker sagt:
- Zu wenig Zeit für Korrekturen
- Logistik-probleme wegen Feiertagen
- Höhere Fehler-gefahr bei der Briefwahl
Der ehemalige SPD-chef Sigmar Gabriel bleibt gelassen und meint: Ein März-termin wäre okay – die Person des Kandidaten sei weniger wichtig als die Politik. Der Berliner Wahl-leiter Stephan Bröchler (der für ordentliche Wahlen zuständig ist) warnt ebenfalls vor Eile
Die rot-grüne Minderheits-regierung steht jetzt vor großen Heraus-forderungen: Sie hat keine Mehrheit im Parlament und der Unions-vorschlag für schnelle Neuwahlen ist laut Matthias Miersch rechtlich nicht machbar