In einer überraschenden Entwicklung hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt entlassen; die Entscheidung wurde durch Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt gegeben
Der Kanzler plant nun für Anfang 24 die Vertrauensfrage zu stellen - ein Schritt der möglicherweise zu Neu-wahlen führen könnte. Die Situation entwickelte sich nach einem gescheiterten Koalitions-treffen bei dem keine Einigung über den Haushalts-plan erzielt wurde
Vor der Entlassung hatte Lindner selbst einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht: Die Ampel-parteien sollten gemeinsam Neuwahlen anstreben (ähnlich wie im Jahr 05). Er betonte dass die Regierung noch den Nachtrags-haushalt beschließen könnte
Es fehlt an ausreichender Gemeinsamkeit in der Wirtschafts und Finanzpolitik
Die Krise entwickelte sich nach mehreren gescheiterten Gesprächen: Scholz‚ Robert Habeck und Lindner trafen sich mehrfach um Lösungen zu finden; doch die Differenzen waren zu groß. Die Hauptstreitpunkte betrafen den Haushalt und wirtschafts-politische Maßnahmen
- SPD und Grüne könnten als Minderheits-regierung weitermachen
- Eine Koalition zwischen SPD und Union wäre möglich
- Neu-wahlen bis Ende März sind wahrscheinlich
Die Situation spitzte sich zu nachdem Lindner seinen “Herbst der Entscheidungen“ ausrief und kontroverse Vorschläge machte - darunter die komplette Abschaffung des Soli-zuschlags für Gutverdiener