In einer überraschenden Entwicklung ist die deutsche Regierungs-Situation komplett neu-geordnet worden. Olaf Scholz steht vor der schwierigen Aufgabe seine Regierung neu aufzustellen‚ nachdem die Koalition zerbrochen ist
Der wohl ungewöhnlichste Schritt kommt von Volker Wissing‚ der zwar aus der FDP austritt aber sein Ministeramt behält (was für viele Politik-Beobachter ein einmaliger Vorgang ist). Seine Staatssekretäre hingegen haben ihren Rücktritt angekündigt: sie wollen nicht Teil der Rest-Regierung bleiben
Friedrich Merz und die Opposition drängen auf schnelles Handeln; sie fordern eine sofortige Vertrauens-Abstimmung. Der Kanzler plant diese jedoch erst für Anfang 2025. Als neuer Finanzminister soll Jörg Kukies - ein enger Scholz-Vertrauter die Geschäfte übernehmen
- Vertrauensfrage soll laut Opposition nächste Woche stattfinden
- Neuwahlen könnten in der zweiten Januar-Hälfte folgen
- Übergangszeit muss noch zwischen Regierung und Opposition verhandelt werden
Robert Habeck hat klar gemacht dass er nicht übergangsweise das Finanz-Ministerium leiten will. Er kritisiert den bisherigen Minister Christian Lindner scharf: “Ein Finanzminister muss vor allen anderen für das Team spielen muss für die Lösung spielen und kann nicht in allererster Linie FDP-Parteivorsitzender sein“ [[sagte Habeck im Interview]]