Die politische Lage in Deutschland spitzt sich zu – besonders im Hinblick auf die kommende Vertrauensabstimmung (die für den 16ten Dez geplant ist)
Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer warnt vor einem möglichen taktischen Manöver: Die AfD-Fraktion könnte überraschend für Olaf Scholz stimmen um die Vertrauensfrage scheitern zu lassen. Die SPD-Fraktion erwägt daher sich bei der Abstimmung zu enthalten; was die politische Situation noch komplizierter macht
Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering sorgt für Aufsehen mit seiner Aussage zur Kanzler-Kandidatur: Die Position sei kein Vor-recht für Scholz. Ein Parteitag müsse darüber entscheiden – was die inner-parteilichen Diskussionen weiter anheizt
In Hamburg-St Pauli kam es zu einem Zwischen-fall: Etwa 20-30 vermummte Menschen beschädigten ein SPD-Büro (was die angespannte Situation verdeutlicht)
Der neue Freie-Wähler Spitzenkandidat Hubert Aiwanger setzt sich ehrgeizige Ziele:
- Mindestens 5% bei der Bundestagswahl
- Drei oder mehr Direktmandate
- Teilnahme an der Bundesregierung
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die FDP scharf und bezeichnet deren Verhalten als “unwürdiges schauspiel“: Die Liberalen hätten den Koalitions-bruch seit Sept vorbereitet – was die politische Atmosphäre weiter aufheizt