Die politische Landschaft in Berlin hat sich Anfang Nov grundlegend verändert: Die Ampel-Koalition ist Geschichte‚ und Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einem Dilemma. Seine rot-grüne Minderheits-regierung (die jetzt die FDP-Ministerien übernommen hat) braucht neue Partner
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nutzt seine Position geschickt: Er fordert eine schnelle Vertrauens-abstimmung und will keine lange Übergangszeit bis zu den geplanten März-wahlen. Bei einem kurzen 30-min Treffen im Kanzleramt haben die beiden Politiker erste Gespräche geführt; deren Ergebnis bleibt jedoch unklar
Die Grünen unter Robert Habeck sehen die Lage pragmatisch. “Wir können nicht erwarten dass FDP und Union uns jetzt einfach so unterstützen“ [[sagte Habeck bei einer Pressekonferenz]]. Immerhin können bereits beschlossene Zahlungen weiter fließen; neue Gesetze brauchen aber eine Mehrheit
Die SPD hofft trotz allem auf Zusammenarbeit. Matthias Miersch der SPD-Generalsekretär betont die Wichtigkeit von:
- Stabilität in schwierigen Zeiten
- Planungssicherheit für Unternehmen
- stabilen Energiepreisen
Die Union zeigt sich nach anfänglicher Härte etwas offener für Gespräche – zumindest bei einzelnen Vorhaben. Für Merz könnte diese neue Rolle als konstruktiver Oppositionsführer im kommenden Wahlkampf sogar von Vorteil sein