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Politisches Chaos in Berlin: Neue Wendung nach Regierungszusammenbruch

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Nach dem überraschenden Ende der Ampel-Koalition gestern herrscht Uneinigkeit über den Weg zu Neuwahlen. Die Debatte im Bundestag zeigt tiefe Gräben zwischen den Parteien

Der gestrige Zusammenbruch der Ampel-Koalition führt zu heftigen Debatten im Bundestag: Olaf Scholz plant eine Minderheitsregierung bis Januar während Friedrich Merz auf schnelle Neuwahlen drängt

Die politische Landschaft ist in Bewegung: Robert Habeck kündigte seine Kanzlerkandidatur an was Merz mit einem spöttischen Kommentar quittierte (bei aktuell nur 9% Zustimmung für die Grünen). Christian Lindner der gestern sein Amt als Finanzminister verlor möchte in einer künftigen Regierung wieder mitmachen; seine Rückkehr ins Finanzressort ist nicht ausgeschlossen

Die internationale Dimension der Krise beschäftigt auch Manfred Weber:

  • Sorge um Deutschlands Position in der Weltpolitik
  • Risiken einer schwachen Führung
  • Auswirkungen auf die europäische Sicherheit

In der ZDF-Sendung betonte Merz die Notwendigkeit eines starken Europas gegenüber einem möglichen US-Präsidenten Trump: “Europa muss mit einer Stimme sprechen; das macht Eindruck in Amerika“ [[sagte der CDU-Chef]]

Die SPD-Fraktion unter Rolf Mützenich verteidigt den späteren Termin für die Vertrauensfrage und will noch wichtige Themen (wie das Deutschland-ticket) klären - während die Opposition dies als taktisches Manöver bezeichnet