Der jüngste iranische Raketenangriff auf Israel hat den US-Präsidentschaftswahlkampf weiter zugespitzt. Die Ereignisse vom April 2024 haben die unterschiedlichen außenpolitischen Ansätze der Kandidaten deutlich gemacht und die Komplexität der Situation im Nahen Osten in den Fokus gerückt.
Donald Trump, der republikanische Präsidentschaftskandidat, nutzte die Gelegenheit, um seine "America First"-Politik zu betonen. In einem Wahlkampfvideo zeichnete er ein düsteres Bild der Weltlage und behauptete: "NICHTS VON DEM WÄRE PASSIERT, WENN ICH PRÄSIDENT GEWESEN WÄRE!" Trump verteidigte auch seinen Rückzug aus dem Iran-Atomdeal im Jahr 2018, den er als gescheiterte Politik bezeichnete.
Im Gegensatz dazu verfolgen Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris einen diplomatischeren Ansatz. Außenminister Antony Blinken kritisierte in einem Artikel Trumps Entscheidung, aus dem Atomabkommen auszusteigen, und argumentierte, dies habe "Teherans Atomprogramm aus seiner Einhegung befreit".
Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist komplex und hat weitreichende Auswirkungen:
- Verbindungen zum Ukraine-Krieg: Blinken wies auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran hin, die eine Bedrohung für die globale Stabilität darstelle.
- Regionale Spannungen: Der Konflikt betrifft nicht nur Israel und Iran, sondern auch deren Verbündete in der Region.
- Nukleare Bedrohung: Irans fortschreitendes Atomprogramm bleibt ein zentrales Thema.
Die Biden-Administration bemüht sich um Deeskalation. Während des iranischen Angriffs unterstützten US-Marineeinheiten Israel bei der Abwehr der Raketen. Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater, bezeichnete den Angriff als "schwerwiegende Eskalation", betonte aber die Notwendigkeit einer besonnenen Reaktion.
Trump nutzt die Situation, um die Demokraten als schwach in Fragen der nationalen Sicherheit darzustellen. Er kritisierte:
"Wir haben keine Führung, niemanden, der das Land lenkt. Wir haben einen nicht existierenden Präsidenten in Joe Biden und eine völlig abwesende Vizepräsidentin, Kamala Harris, die zu beschäftigt ist, um Spendengelder für den Wahlkampf in San Francisco einzusammeln."
Tatsächlich waren Biden und Harris während des Angriffs im "Situation Room" des Weißen Hauses und koordinierten die US-Reaktion.
Die Eskalation könnte weitreichende politische Folgen für die USA haben. Für die Demokraten besteht die Herausforderung darin, einerseits Israel zu unterstützen und andererseits eine weitere Eskalation zu verhindern. Dies ist besonders heikel angesichts der Kritik einiger demokratischer Wähler an Israels Vorgehen.
Trumps aggressive Rhetorik könnte bei einigen Wählern Anklang finden, die sich einen starken Führer wünschen. Andererseits könnte Harris' zurückhaltendere Strategie bei Wählern punkten, die weitere militärische Interventionen ablehnen - insbesondere nach den langwierigen Kriegen im Irak und in Afghanistan.
Die kommenden Monate bis zur Präsidentschaftswahl im November 2024 werden zeigen, wie die Kandidaten die komplexe außenpolitische Situation meistern und welche Strategie bei den Wählern am meisten Anklang findet.