Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat unter der Führung von Herbert Kickl einen historischen Sieg bei der österreichischen Parlamentswahl errungen. Dieser Erfolg rückt die kontroversen Äußerungen des FPÖ-Chefs erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Kickl, der seit 2021 den Parteivorsitz innehat, ist für seine scharfe Rhetorik bekannt. Seine politische Karriere begann 2005 in der FPÖ, einer Partei, die ihre Wurzeln im deutschnationalen Lager hat und 1956 gegründet wurde.
Besonders umstritten waren Kickls Aussagen zur Asylpolitik. Als Innenminister im Jahr 2018 sprach er davon, Asylbewerber "konzentriert an einem Ort" zu halten. Diese Wortwahl erregte internationales Aufsehen, wobei selbst renommierte Medien wie die New York Times und die BBC darüber berichteten.
Auch Kickls Haltung zur Rechtsstaatlichkeit sorgte für Kritik. Anfang 2019 stellte er die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, die seit 1953 in Kraft ist. Er äußerte die Ansicht, dass "das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht".
In Bezug auf rechtsextreme Gruppen zeigte Kickl eine bemerkenswerte Offenheit. 2021 bezeichnete er die vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" als "NGO von rechts". Diese Bewegung, die 2012 in Frankreich entstand, hat sich in ganz Europa verbreitet.
Besonders brisant sind Kickls Äußerungen zur Waffen-SS. Vor etwa 15 Jahren widersprach er der Auffassung, man könne die Waffen-SS kollektiv schuldig sprechen. Dies steht im Widerspruch zu den Nürnberger Prozessen (1945-1949), die die SS als verbrecherische Organisation verurteilten.
"Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist."
Kickls politischer Stil weist Parallelen zu anderen rechtspopulistischen Bewegungen in Europa auf. Die Alternative für Deutschland (AfD) sah sich kürzlich mit ähnlichen Kontroversen konfrontiert, als ein Europaabgeordneter umstrittene Aussagen zur SS tätigte.
Der Wahlerfolg der FPÖ und Kickls Aufstieg werfen Fragen zur politischen Zukunft Österreichs auf. Als EU-Mitglied seit 1995 steht das Land nun vor der Herausforderung, mit einer Partei umzugehen, deren Führung wiederholt kontroverse Positionen zu Grundwerten der Europäischen Union eingenommen hat.