FPÖ-Chef Kickl strebt Kanzleramt an trotz Koalitionsablehnung
Nach Wahlsieg fordert FPÖ-Chef Kickl Kanzlerschaft, stößt aber auf Ablehnung. Bundespräsident Van der Bellen sondiert Möglichkeiten für stabile Regierungsbildung in Österreich.
Die politische Landschaft Österreichs steht vor einer Herausforderung. Herbert Kickl, Chef der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), erhebt nach dem Wahlsieg seiner Partei Anspruch auf das Kanzleramt. Die FPÖ, die 1956 gegründet wurde, konnte bei der Wahl am 30. September 2024 beachtliche 28,8% der Stimmen für sich gewinnen, was einem Zuwachs von 12,7 Prozentpunkten entspricht.
Trotz dieses Erfolgs sieht sich Kickl mit erheblichem Widerstand konfrontiert. Keine der anderen Parteien hat bisher Bereitschaft signalisiert, mit der FPÖ zu koalieren. Dies stellt eine bedeutende Hürde für Kickls Ambitionen dar, zumal Österreich eine lange Tradition der Koalitionsregierungen hat.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der seit 2017 im Amt ist, spielt eine zentrale Rolle in diesem politischen Prozess. Er führt Gespräche mit den Parteiführern, um die Möglichkeiten für eine stabile Regierungsbildung auszuloten. Das semi-präsidentielle System Österreichs gibt dem Bundespräsidenten dabei eine wichtige Vermittlerrolle.
Die Wahlergebnisse zeigen signifikante Verschiebungen in der politischen Landschaft Österreichs. Die bisher regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) musste erhebliche Verluste hinnehmen und landete mit 26,3% auf dem zweiten Platz. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die älteste noch bestehende Partei des Landes, blieb mit 21,1% stabil. Die Grünen, die erst 1986 ins Parlament einzogen, und die liberalen NEOS, eine junge Partei gegründet 2012, konnten ebenfalls Sitze im Nationalrat sichern.
Kickl, der seit 2005 in der FPÖ aktiv ist, kritisiert die Möglichkeit einer "Koalition der Verlierer" scharf und bezeichnet sie als Schlag ins Gesicht der Wähler. Er wirft den anderen Parteien undemokratisches Verhalten vor und betont den Wunsch seiner Partei, die kommende Regierung anzuführen.
Die politische Situation in Österreich bleibt komplex. Mit neun Millionen Einwohnern und einer starken demokratischen Tradition steht das Land vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden. Die FPÖ, bekannt für ihre EU-skeptische Haltung, war bereits von 2017 bis 2019 an der Regierung beteiligt, bevor die Koalition aufgrund des Ibiza-Skandals zerbrach.
"Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, fünf gute Jahre für Österreich zu bringen. Unsere Hand ist ausgestreckt."
Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die politische Situation in Österreich entwickelt. Die Neutralität des Landes, ein wichtiger Grundsatz der österreichischen Außenpolitik, könnte dabei eine Rolle in den Verhandlungen spielen. Während Kickl auf sein Recht als Wahlsieger pocht, bleibt abzuwarten, ob er genügend Unterstützung für eine Regierungsbildung finden wird.
