AfD-Austritt: Niedersächsischer Abgeordneter kritisiert "Kaderpartei"-Struktur
Jozef Rakicky verlässt die AfD aufgrund interner Entwicklungen. Der 68-jährige Landtagsabgeordnete kritisiert die Parteistruktur und beendet seine seit 2016 bestehende Mitgliedschaft.
In einer überraschenden Wendung hat der niedersächsische Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky seinen sofortigen Austritt aus der Alternative für Deutschland (AfD) bekanntgegeben. Der 68-jährige Politiker, der seit 2016 Mitglied der Partei war, begründete seinen Schritt mit internen Entwicklungen, die er nicht länger mittragen könne.
Rakicky kritisierte in einer Mitteilung die Transformation der AfD Niedersachsen zu einer "Kaderpartei". Er bemängelte insbesondere die Entstehung interner Netzwerke, die durch persönliche und finanzielle Abhängigkeiten gekennzeichnet seien und die Entscheidungsprozesse innerhalb der Partei dominierten. Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zu seinen politischen Überzeugungen.
Es ist erwähnenswert, dass Rakicky bereits Anfang 2024 aus der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ausgetreten war. Der Landtag, der seinen Sitz in Hannover hat, besteht aus 137 Abgeordneten und wird alle fünf Jahre gewählt. Die AfD ist dort seit 2017 vertreten, nachdem sie 2013 als euroskeptische Partei gegründet wurde und sich zur jüngsten Partei im Deutschen Bundestag entwickelte.
Niedersachsen, das zweitgrößte Bundesland Deutschlands nach Fläche mit etwa 8 Millionen Einwohnern, verfügt über ein Drei-Stufen-System der Verwaltung: Land, Landkreise und Gemeinden. Der Landtag von Niedersachsen, gegründet 1947, spielt eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft des Bundeslandes.
Rakickys Austritt wirft auch ein Licht auf frühere Kontroversen. In der Vergangenheit war er mit Vorwürfen des Betrugs und der Untreue konfrontiert. Zuletzt ermittelte die Staatsanwaltschaft Braunschweig, zuständig für den Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig, wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Es ging um die mögliche Falschabrechnung von Kosten für ein Sommerfest, eine typische Veranstaltung für politische Parteien in Deutschland.
Das Verfahren wurde jedoch nach einer vollständigen Kompensationszahlung eingestellt. Dies unterstreicht die Bedeutung der strengen Regeln für Parteienfinanzierung in Deutschland und die Rolle der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung.
Der Fall Rakicky zeigt die Herausforderungen des deutschen Mehrparteiensystems mit seiner 5%-Hürde für den Einzug in Parlamente. Er wirft Fragen zur internen Struktur und Entwicklung politischer Parteien auf, insbesondere bei jüngeren Formationen wie der AfD.
