Donald Trump steht als erster US-Präsident mit Schuldspruch da - das Urteil im Schweigegeld-Fall kam im Mai24. Die Verurteilung (wegen nicht-legaler Wahlkampf-finanzierung) soll am 26nov24 verkündet werden
Die rechtliche Lage ist komplex; der Ex-präsident hat noch drei weitere Anklagen am Hals: zwei davon sind mit der Wahl2020 verbunden die er gegen Biden verlor. Er behauptet seine Gegner nutzen die justiz als waffe
Der Supreme Court hat am 1juli24 eine wichtige Entscheidung getroffen - US-Präsidenten haben bei Kern-befugnissen absolute Immunität; bei anderen Amtshandlungen gilt eine teil-immunität (das macht die Strafverfolgung schwer)
Ich würde ihn in zwei Sekunden feuern
Trump plant schnelle Änderungen: der Sonderermittler soll gehen; die Dokumente-klage in Florida wurde schon gestoppt. Smith legte zwar Berufung ein aber das könnte bald egal sein
Die Begnadigungs-frage ist interessant: der neue Präsident will seine Capitol-unterstützer (von vor etwa 4 jahren) freisprechen; ob er sich selbst begnadigen kann ist rechtlich unklar. Seine Macht als Präsident gibt ihm aber viele Möglichkeiten die Verfahren zu beeinflussen