Die deutsche Papierindustrie macht klar dass es keine Engpässe für eine Neuwahl geben wird: “Die Papierversorgung ist gesichert; wir können bei rechtzeitiger Bestellung alles liefern“ sagt Alexander von Reibnitz (Haupt-geschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie)
In einem bemerkenswerten ARD-Interview mit Caren Miosga sprach Olaf Scholz über die Hinter-gründe des Koalitions-endes. Der Kanzler äußerte sich zu seinem Verhältnis mit Christian Lindner: “Es hat sich lange aufgebaut; durch wiederholte Indiskretionen wurde die Zusammen-arbeit unmöglich“
Ich möchte dass du nicht mehr meinem Kabinett angehörst
Bezüglich einer möglichen Vertrauens-abstimmung zeigt sich Scholz flexibel; diese könnte bereits vor dem 24.12 stattfinden wenn sich alle Beteiligten einig sind. Zur politischen Konkurrenz meint er: “Niemand sollte sich bei den Wahlen zu sicher sein“
Auf die Frage nach seiner Legitimation als Kanzler betont Scholz seine Bereitschaft zur Wieder-wahl; gleichzeitig ruft er die Union zur konstruktiven Mitarbeit auf besonders beim Schutz des Verfassungsgerichts
- Er weicht Fragen zu Trump aus
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Die Unions-fraktion widerspricht der Bundeswahlleiterin Ruth Brand in ihrer Einschätzung zu Verzögerungen: “Niemand sollte sich instrumentalisieren lassen“ so Thorsten Frei