In der deutschen Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit über die geplanten EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun offenbar von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und entschieden, dass Deutschland gegen diese Zölle stimmen wird.
Die Europäische Union, die seit ihrer Gründung am 1. November 1993 eine wichtige Rolle in der europäischen Politik spielt, plant eine Abstimmung über zusätzliche Zölle für E-Autos aus China. Diese soll am Freitag, den 4. Oktober 2024, in Brüssel stattfinden. Die vorgeschlagenen Zölle reichen von 7,8% für in China produzierte Tesla-Fahrzeuge bis zu 35,3% für Autos von SAIC und anderen chinesischen Herstellern.
Die Uneinigkeit innerhalb der deutschen Regierung wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch, dem 2. Oktober 2024, deutlich. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen sprachen sich gegen ein Nein zu den Zöllen aus, während FDP-Chef Christian Lindner für eine Ablehnung plädierte. Diese Meinungsverschiedenheiten spiegeln die komplexe Natur der Entscheidungsfindung in der Ampel-Koalition wider, die seit 2021 regiert.
Die geplanten Strafzölle würden zu den bestehenden EU-Importzöllen von 10% für Autos hinzukommen und könnten Ende Oktober 2024 in Kraft treten, falls keine qualifizierte Mehrheit in der EU dagegen stimmt. Für eine solche Mehrheit wären mindestens 15 Länder nötig, die zusammen 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren - eine Hürde, die angesichts der Unterstützung durch Frankreich, Italien, Polen und Griechenland, die zusammen 39% der EU-Bevölkerung ausmachen, schwer zu überwinden sein dürfte.
Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz hat weitreichende Implikationen für den europäischen Automobilsektor, der direkt und indirekt etwa 14,6 Millionen Menschen beschäftigt. Sie berührt auch die komplexen Handelsbeziehungen zwischen der EU und China, dem weltweit größten Markt für Elektrofahrzeuge. Die EU strebt bis 2050 Klimaneutralität an, und die Förderung von Elektromobilität spielt dabei eine zentrale Rolle.
Die Debatte um Strafzölle verdeutlicht die Herausforderungen, denen sich die EU bei der Gestaltung ihrer Handelspolitik gegenübersieht, insbesondere im Kontext des noch nicht ratifizierten Investitionsabkommens mit China aus dem Jahr 2020. Die Entscheidung Deutschlands könnte signifikante Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des europäischen E-Auto-Marktes haben.
"Zu laufenden Abstimmungsprozessen äußern wir uns grundsätzlich nicht."
Die Nachrichtenagentur Reuters, die seit ihrer Gründung im Jahr 1851 zu einer der größten weltweit gewachsen ist, berichtete zuerst über diese Entwicklung. Die endgültige Entscheidung der EU und ihre Auswirkungen auf den globalen Automobilmarkt bleiben abzuwarten.