Am Sonntag-abend kam es zu einem nicht-geplanten Treffen der SPD-Führung: Olaf Scholz empfing Lars Klingbeil‚ Saskia Esken und Matthias Miersch im Kanzleramt (die Stimmung war angespannt)
Später folgte ein drei-stündiges Gespräch mit Christian Lindner‚ der kürzlich mit seinem Wirtschafts-papier für Aufregung sorgte; das Dokument enthält radikale Vorschläge:
- Komplette Abschaffung des Soli
- Stop von neuen Regeln
- Änderungen in der Klima-politik
Saskia Esken lehnte die Vorschläge direkt ab: “Diese Punkte sind in der Koalition nicht machbar“. Lars Klingbeil kritisierte im TV-interview die neo-liberale Ausrichtung des Plans – die arbeitende Mittelschicht brauche Unterstützung
Für die nächsten Tage sind weitere high-level Treffen geplant: Scholz wird sich mit Robert Habeck und nochmals mit Lindner zusammensetzen. Der entscheidende Koalitions-ausschuss findet am Mittwoch statt: dort könnte die Regierung auseinander-brechen
“Das ist ne Woche der Entscheidungen“ sagte Klingbeil und verwies auf die US-Wahl und den Ausschuss. Die Regierung müsse jetzt zeigen ob sie den gemeinsamen Weg fortsetzen will; danach stehe direkt die Haushalts-abstimmung an