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Politischer Showdown: Merz drängt Scholz zu schnellerem Handeln bei Neuwahlen

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Nach dem Ende der Ampel-Koalition treffen sich die wichtigsten Akteure zu entscheidenden Gesprächen. Der CDU-Chef fordert einen früheren Wahltermin als vom Kanzler geplant

Nach dem überraschenden Ampel-Ende traf Friedrich Merz heute mittag im Kanzleramt ein um mit Olaf Scholz über den Zeitplan der kommenden Neuwahlen zu sprechen (der CDU-Chef kam zu Fuss an)

Der Oppositions-Chef macht Druck: Er will die Neuwahlen schon Mitte-Januar durchführen während Scholz erst Ende März als Termin vorgesehen hat; die Vertrauensfrage soll dabei erst am 15.01 gestellt werden

Die Unions-Fraktion steht geschlossen hinter ihrem Chef und verlangt eine sofortige Vertrauens-Abstimmung - spätestens aber Anfang nächster Woche. Merz sieht den mid-Januar Termin als machbar an: dies würde den Wählern schneller Klarheit bringen

Für den Nach-mittag ist noch ein wichtiges Treffen geplant: Merz wird sich mit Bundes-präsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zusammensetzen um die nächsten Schritte zu besprechen; dabei geht es um die verfassungs-rechtlichen Aspekte der Neuwahlen

Eric Beike

Politik