Der aktuelle politische Konflikt erreicht einen neuen Höhe-punkt: Olaf Scholz unterstützt einen umstrittenen Gesetzes-vorschlag zur Legalisierung von Abtreibungen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft. Friedrich Merz reagiert mit scharfer Kritik und bezeichnet das Vorgehen als skandalös; der Kanzler würde damit einen unnötigen gesellschafts-politischen Konflikt auslösen
Der designierte Grünen-Chef Felix Banaszak nimmt eine klare Position ein: Er will seine Partei nicht nach den Wünschen der Union ausrichten (obwohl Markus Söder anders als Merz schwarz-grüne Bündnisse nicht ausschließt)
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Sitzungswoche Ende 11/2024 gestrichen – ein Schritt der bei Opposition für Empörung sorgt:
- AfD spricht von einem Fraktions-kartell
- BSW kritisiert die Arbeits-verweigerung
- Linke beklagt fehlende Kontroll-möglichkeiten
In der SPD gibt es erste Zweifel an Scholz als Kanzler-kandidat: Der Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch plädiert für Boris Pistorius als Alternative. Die SPD-Vize Anke Rehlinger warnt jedoch vor einer Kandidaten-debatte: “In der aktuellen Lage ist dies nicht angebracht“
Der Kanzler versucht mit seiner Unterschrift den Paragrafen 218 im Schnellverfahren abzuschaffen
Bei Wirtschafts-themen gibts weitere Konflikte: Merz zweifelt an Habecks Plänen zur Senkung der Netzentgelte – die Finanzierung sei unklar und die Operationen seien “hart am Rande der Verfassungswidrigkeit“