Die Stimmung im Berliner Regierungsviertel ist frost-kalt: Beim gestrigen Abend-Treffen zwischen Olaf Scholz und Christian Lindner herrschte eine eisige Atmosphäre (die nicht nur am November-Wetter lag)
Der Finanz-Minister präsentierte ein 18-seitiges Wirtschafts-Dokument das an das historische Lambsdorff-Papier von vor 40 Jahren erinnert; die Koalitions-Partner reagierten mit Skepsis. Lars Klingbeil von der SPD traf sich zuvor mit Partei-Kollegen um die kommenden Tage zu besprechen
Für diese Woche sind mehrere wichtige Treffen geplant:
- Montags-Gespräch zwischen Scholz‚ Lindner und Robert Habeck
- Zwei Folge-Termine am Dienstag und Mittwoch
- Koalitions-Ausschuss am Mittwoch-Abend
Es gibt durchaus Themen bei denen sich die Partner einig sind: Bürokratie-Abbau steht ganz oben auf der Liste. Auch die hohen Energie-Kosten sehen alle als Problem für die deutsche Wirtschaft. Sogar beim Liefer-Ketten-Gesetz gibts überraschende Übereinstimmungen
FDP-General Bijan Djir-Sarai machte heute klar dass die Koalition am Scheideweg steht: “Das wird man sehen“ antwortete er auf die Frage nach einem möglichen Ende der Ampel. Die Zeit drängt – besonders beim Haushalt müssen in den nächsten Tagen Entscheidungen fallen