Der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump nimmt eine überraschende Wendung - Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg zeigt sich bereit das Strafmaß zu verschieben. Die Verkündung könnte sich bis nach einer möglichen zweiten Amtszeit (die bis anfang-2029 dauern würde) verzögern
Der 78-jährige Trump wurde bereits im mai dieses jahres in 34 Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Der Fall dreht sich um eine nicht-legale Zahlung von:
- 130.000 Dollar Schweigegeld
- Verschleierung der Zahlung
- Manipulation von Geschäftsunterlagen
In einem Schreiben an Richter Juan Merchan argumentiert die Staatsanwaltschaft dass präsidiale Immunität sich nicht auf Straftaten vor der Amtszeit bezieht; dennoch wird eine Verschiebung des Urteils in betracht gezogen
Der Supreme Court hat anfang-juli mit seiner konservativen Mehrheit entschieden - Trump genießt für bestimmte Amtshandlungen Immunität. Seine Anwälte nutzen diese Entscheidung um das Urteil anzufechten (was die Komplexität des Falls noch erhöht)
Die Staatsanwaltschaft muss nun verschiedene verfassungsrechtliche Interessen abwägen; eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Der designierte Präsident könnte bei Amtsantritt im januar-2025 der erste strafrechtlich verurteilte US-Präsident werden