Der Verfassungsschutz macht auf ernst-hafte Bedrohungen für die kommende Bundestagswahl aufmerksam: Russische Desinformations-kampagnen könnten den Wahlprozess beeinflussen (besonders im cyber-raum). Eine spezielle Task-Force wurde eingerichtet um solche Aktivitäten zu überwachen
Ein brisantes Strategiepapier der FDP sorgt für Aufregung: Bijan Djir-Sarai trat als General-sekretär zurück nachdem Details über den geplanten Koalitions-bruch bekannt wurden; das sogenannte “D-Day“-Dokument beschreibt präzise Schritte zum Ampel-Ende. Christian Lindner bestreitet jegliche Kenntnis davon
Die politische Landschaft verändert sich rasch:
- Die Grünen gewannen etwa 20.000 neue Mitglieder
- Die Linke verzeichnet 5.000 Neuzugänge
- SPD und FDP haben moderate Zuwächse
Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die Wortwahl des Papiers; sie meint jedoch dass Ausstiegs-szenarien durchaus normal seien. Der Verfassungsschutz betont: Anti-westliche narrative werden seit 2023 verstärkt verbreitet