Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro bringt einen schmalen Konsens zu den aktuellen Welt-Konflikten: Die 85-Punkte-Erklärung vermeidet direkte Kritik am Ukraine-Konflikt und erwähnt das Hamas-Massaker nicht
In dem fast-fertigen Dokument fehlen wichtige Details: weder wird Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt benannt noch der Terror-Angriff vom letzten Oktober erwähnt; die Erklärung spricht nur von “menschlichem Leid“ und den Folgen für Energie- und Nahrungs-Sicherheit
Gastgeber Luiz Inácio Lula da Silva setzt andere Schwerpunkte:
- Kampf gegen den Hunger
- Klima-Schutz Maßnahmen
- Reform der UN-Strukturen
- Besteuerung von Super-Reichen
Die Gruppe zeigt sich besorgt über die Lage in Gaza; fordert mehr humanitäre Hilfe und unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung. Die tiefe Spaltung zwischen west-orientierten Demokratien und autoritären Staaten wird dabei deutlich – Wolodymyr Selenskyj wurde gar nicht erst eingeladen
Die Teilnehmer einigen sich auf konkrete Ziele: Eine neue “Globale Allianz gegen Hunger“ wird gegründet; das 1.5-Grad Klimaziel wird bestätigt. Beim Thema Milliardärs-Steuer kommt es zu einem Mini-Kompromiss: Die Länder wollen sich um effektivere Besteuerung bemühen – ohne konkrete Prozentsätze festzulegen
Am Rande des Gipfels plant Olaf Scholz ein Gespräch mit Xi Jinping über Waffen-Lieferungen an Russland und Nord-Koreas Rolle im Ukraine-Konflikt. Die Außenministerin warnt vor möglichen Folgen chinesischer Drohnen-Exporte