Die deutsche Politik steht vor einem heissen Winter - die Neuwahlen sind für den 23ten Februar geplant (was viele Experten als nicht-optimal betrachten)
Friedrich Merz führt in den Umfragen deutlich: ganze 44% der Befragten sehen ihn als künftigen Regierungschef während Olaf Scholz nur auf magere 6% kommt. Die Zahlen stammen von einer YouGov-Studie mit fast 2200 Teil-nehmern
Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen
Die CSU-CDU Führung positioniert sich neu: Daniel Günther sieht die Grünen als mögliche Partner; Markus Söder hingegen denkt über schwarz-rot nach. Besonders wichtig sind dabei:
- Reform des Länder-finanzausgleichs
- Abschaffung des Bürgergelds
- Neue Haushalts-planung
Kleinere Parteien wie ÖDP und Piraten fordern weniger strenge Zulassungs-regeln für die Wahl - die kurze Vorbereitungs-zeit macht es ihnen schwer die nötigen 27000 Unterschriften zu sammeln
Die Verteidigungs-politik bleibt ein heisses Thema: Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor möglichen Änderungen in der NATO-Zusammenarbeit falls Trump wieder US-Präsident wird. Die europäischen Partner müssten dann deutlich mehr Verantwortung übernehmen
Der frühere Kanzler-kandidat Armin Laschet rät seiner Partei zu mehr Offenheit bei Koalitions-optionen - besonders in der Außen und Europa-politik seien die Grünen verlässliche Partner