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Deutscher Regierungskrise: Minister überrascht mit ungewöhnlichem Parteiaustritt

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Eine überraschende Wendung erschüttert die deutsche Politik nach dem Koalitions-Ende. Der Verkehrsminister trifft eine unerwartete Entscheidung die seine Partei-Kollegen schockiert

Die deutsche Politik erlebt einen turbulenten Tag: Christian Lindner kritisiert heftig die Art und Weise wie Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Regierungs-Auflösung umgeht. “Unser Land braucht eine Regierung die nicht nur da ist sondern auch handeln kann; eine schnelle Neuwahl wäre jetzt richtig“ erklärte der Ex-Finanzminister

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine sofortige Vertrauens-Abstimmung (obwohl Scholz diese erst für anfang 2025 plant). Die Opposition zeigt sich geschlossen in ihrer Forderung nach raschen Neuwahlen; auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel schliesst sich dem an

Eine unerwartete Wendung bringt Verkehrsminister Volker Wissing der seinen FDP-Austritt erklärt – er möchte trotz Koalitions-Ende im Amt bleiben. Seine Staatssekretäre reagieren prompt:

  • Daniela Kluckert
  • Oliver Luksic
  • Gero Hocker

Sie alle bitten um ihre Entlassung und kritisieren Wissings Entscheidung scharf

Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing

Daniela Kluckert auf Social Media

Der SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt hingegen Wissings Schritt und nennt ihn einen verlässlichen Demokraten. Die politische Zukunft bleibt ungewiss – Olaf Scholz hält weiterhin an seinem Plan fest die Vertrauensfrage erst im kommenden Jahr zu stellen

Eric Beike

Politik