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Brandenburgs Regierungschef entlässt plötzlich zwei Minister an einem Tag

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Ein Streit über die Krankenhausreform führt zu einer überraschenden Entlassung der Gesundheitsministerin im Bundesrat. Als Reaktion tritt auch der Umweltminister zurück

In einer dramatischen Wendung im Brandenburger Landtag kommt es zu einem heftigen Konflikt zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke und seiner Gesundheits-Ministerin Ursula Nonnemacher. Der Streit dreht sich um die geplante Krankenhaus-Reform wobei Woidke eine Überarbeitung durch den Vermittlungs-Ausschuss fordert; Nonnemacher lehnt dies jedoch ab

Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen

Dietmar Woidke zu RTL/ntv

Die Situation eskaliert als Nonnemacher ihre Absicht erklärt sich bei der Abstimmung zu enthalten: Woidke übergibt ihr daraufhin (noch vor ihrer geplanten Rede) die Entlassungs-Urkunde direkt im Flur des Bundesrats. Als Zeichen der Solidarität kündigt Umwelt-Minister Axel Vogel seinen sofortigen Rücktritt an

  • Die Entlassung erfolgt im Bundesrats-Flur
  • Nonnemacher wollte ihre Rede trotz Konflikt halten
  • Die Brandenburger Stimme wäre nicht gezählt worden

CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisiert Woidkes Vorgehen scharf und bezeichnet die öffentliche Demütigung als “unwürdig“ – obwohl er die Reform-Überarbeitung unterstützt. Die Kenia-Koalition führt derzeit nur noch die Geschäfte; Woidke plant seine Wiederwahl Anfang Dezember mit Unterstützung von SPD und BSW

Johanna Walter

Politik