Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024 könnte zu einer politischen Krise führen. Die AfD unter Führung von Björn Höcke plant, ihre Position als stärkste Fraktion zu nutzen, um die Wahl des Landtagspräsidenten zu beeinflussen und möglicherweise die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu blockieren.
Der Thüringer Landtag, der 90 Sitze hat und alle fünf Jahre gewählt wird, steht vor einer schwierigen Situation. Die AfD, die seit 2014 im Landtag vertreten ist und vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hat als stärkste Fraktion das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen.
Die Partei hat Wiebke Muhsal nominiert, eine umstrittene Figur in der Thüringer Politik. Muhsal, die von 2014 bis 2019 für die AfD im Landtag saß, sorgte 2016 für einen Eklat, als sie in Vollverschleierung zu einer Sitzung erschien. 2018 wurde sie wegen Betrugs am Parlament rechtskräftig verurteilt, nachdem sie 2014 einen Arbeitsvertrag rückdatiert hatte.
Die anderen Parteien lehnen Muhsal und jeden anderen AfD-Kandidaten für dieses wichtige Amt ab. Dies hat zu einem Streit über die Interpretation der Geschäftsordnung des Landtags geführt. Die AfD besteht darauf, dass nur sie in allen Wahlgängen Kandidaten vorschlagen darf, während die anderen Parteien argumentieren, dass sie nach einem erfolglosen ersten Wahlgang eigene Kandidaten nominieren können.
Der 73-jährige Jürgen Treutler von der AfD wird als Alterspräsident die erste Sitzung leiten, was der Partei zusätzlichen Einfluss gibt. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte die Sitzung unterbrochen und der Landtag nicht konstituiert werden, was seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würde.
In diesem Fall müsste das Thüringer Verfassungsgericht mit Sitz in Weimar im Eilverfahren entscheiden. Dies wäre eine weitere Herausforderung für die politische Stabilität in Thüringen, das bereits 2020 eine Regierungskrise erlebte, als ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt wurde.
Diese Situation unterstreicht die komplexe politische Landschaft in Thüringen, einem Bundesland mit reicher Geschichte und Kultur. Mit etwa 2,1 Millionen Einwohnern und bekannt als das "grüne Herz Deutschlands", steht Thüringen vor der Herausforderung, demokratische Prozesse aufrechtzuerhalten und gleichzeitig mit dem Einfluss einer als rechtsextrem eingestuften Partei umzugehen.
Die bevorstehende Landtagssitzung wird zeigen, ob Thüringen, das von 1949 bis 1990 Teil der DDR war und nach der Wiedervereinigung als Bundesland neu gegründet wurde, diese politische Herausforderung meistern kann. Die Augen der Nation werden auf Erfurt gerichtet sein, wo sich entscheiden wird, ob das Parlament seine Arbeit aufnehmen kann oder ob eine erneute politische Krise droht.