Kölns umstrittene "Sexsteuer": Bordelle zahlen auch ohne Kunden
Köln erhebt eine Vergnügungssteuer auf sexuelle Dienstleistungen, unabhängig vom Umsatz. Die Steuer von 3 Euro pro 10 m² pro Tag sorgt für Kritik bei Betreibern und dem Steuerzahlerbund.
In Köln müssen Betreiber von Bordellen, Stripclubs und SM-Studios eine umstrittene Vergnügungssteuer zahlen, unabhängig davon, ob sie Kunden haben oder nicht. Diese Regelung, die seit über 20 Jahren in Kraft ist, sorgt für Unmut in der Branche und beim Bund der Steuerzahler.
Die sogenannte "Sexsteuer" beträgt drei Euro pro Tag und angefangene zehn Quadratmeter Geschäftsfläche. Sie gilt für fast alle Bereiche, in denen sich Kunden aufhalten können, einschließlich Flure und Wartezonen. Lady Janine, Betreiberin eines Domina-Studios in Ehrenfeld, kritisiert: "Nirgendwo bezahlen SM-Studios Vergnügungssteuer, nur in Köln. Ob ich Umsatz habe oder nicht. Das finde ich ungerecht hoch drei."
Köln führte diese Steuer 2003 als eine der ersten Städte in Deutschland ein. Obwohl einige Städte dem Beispiel folgten, erheben andere wie Düsseldorf keine vergleichbare Abgabe auf sexuelle Vergnügungsstätten. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte 2007 die Rechtmäßigkeit der Steuer.
Die Stadt Köln verteidigt die Steuer als Beitrag zur allgemeinen Steuergerechtigkeit. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt dadurch rund 900.000 Euro ein, mit einer erwarteten leichten Steigerung für dieses Jahr.
Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die Abgabe jedoch als "Bagatellsteuer". Sabine Büttner, Leiterin Steuern und Soziales beim Bund, erklärt: "Bei den Gesamtsteuereinnahmen Kölns von 2,84 Milliarden Euro macht die 'Sexsteuer' nur einen Bruchteil aus. Zudem ziehen die Kontrollen einen unwirtschaftlichen Aufwand nach sich."
Die Vergnügungssteuer ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. In manchen Städten wird sie als Prozentsatz des Umsatzes erhoben, in anderen als Pauschalbetrag. Ursprünglich wurde sie eingeführt, um "unsittliches" Verhalten zu regulieren. Heute kann sie auch auf Spielautomaten, Tanzveranstaltungen oder Wettbüros erhoben werden.
Kritiker argumentieren, dass die Steuer gegen das Gleichheitsprinzip verstößt und zu einer Verlagerung der Branche in Städte ohne diese Abgabe führen kann. In einigen Fällen haben Betreiber erfolgreich dagegen geklagt. Die Steuer kann auch zu höheren Preisen für Kunden führen.
Lady Janine hat bereits Flächen reduziert und Räume für den Kundenverkehr gesperrt, um Steuern zu sparen. Sie kämpft weiter für ihr Studio, weiß aber nicht, wie lange sie das noch durchhalten kann.
"Ich kämpfe für mein Atelier. Aber ich weiß nicht, wie lange ich das noch aushalte."
Die Debatte um die Kölner "Sexsteuer" verdeutlicht die Komplexität kommunaler Steuerpolitik und deren Auswirkungen auf lokale Unternehmen. Während die Stadt auf Steuergerechtigkeit pocht, sehen Kritiker darin eine unverhältnismäßige Belastung einer spezifischen Branche.
