Bolton warnt: Trump könnte bei Wiederwahl NATO-Austritt forcieren

John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, hat eine eindringliche Warnung an die europäischen Verbündeten gerichtet. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe äußerte Bolton ernsthafte Bedenken hinsichtlich eines möglichen NATO-Austritts der USA im Falle einer Wiederwahl Trumps.

Bolton, der von April 2018 bis September 2019 als 27. Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten diente, betonte: "Ich denke, es ist keine leere Drohung Trumps, aus der NATO auszutreten. Er meint es ernst." Er erinnerte daran, dass Trump beim NATO-Gipfel 2018 in Brüssel bereits kurz vor diesem Schritt gestanden habe.

Die North Atlantic Treaty Organization (NATO), 1949 gegründet und derzeit 31 Mitglieder stark, steht vor erheblichen Herausforderungen. Bolton fordert die europäischen Staaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das 2014 vereinbarte 2%-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben reiche nicht mehr aus. Er argumentiert, dass die USA ihre Verteidigungsausgaben von derzeit etwa 3,5% des BIP auf 5-6% erhöhen müssten, und die europäischen Verbündeten sollten ihre Ausgaben verdoppeln.

Bezüglich des Konflikts in der Ukraine äußerte Bolton Bedenken über die Auswirkungen einer möglichen Trump-Präsidentschaft. Er warnte, dass Wladimir Putin, der seit 2000 (mit Unterbrechung) Russlands Präsident ist, auf Zeit spiele und auf einen Wahlsieg Trumps hoffe. "Ein Wahlsieg Trumps wäre eine sehr schlechte Nachricht für die Ukraine," so Bolton.

Der ehemalige Sicherheitsberater kritisierte Trumps vermeintlichen Plan für die Ukraine, der Russland erlauben würde, annektierte Gebiete zu behalten und eine entmilitarisierte Zone zu schaffen. Bolton betonte, dass dieser Plan im Wesentlichen Putins Position entspreche und die Ukraine von der NATO fernhalten würde. Es ist wichtig zu beachten, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, aber seit 2020 den Status eines erweiterten Beitrittspartners innehat.

Bolton warnte auch vor Trumps Haltung gegenüber autoritären Führern wie Xi Jinping, Kim Jong-un und Wladimir Putin. Er behauptete, diese Staatschefs sähen in Trump "ein sehr leichtes Ziel". Trump glaube, er verstünde sich gut mit diesen Führern, weil sie "starke Kerle" seien.

"Die schlechte Nachricht für Europa ist, dass auch die europäischen Staaten ihre Ausgaben verdoppeln müssten."

Abschließend betonte Bolton die Notwendigkeit für Europa, sich auf eine mögliche Veränderung in der US-Außenpolitik vorzubereiten. Die europäischen NATO-Mitglieder haben ihre Verteidigungsausgaben seit 2014 zwar erhöht, aber angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen könnte eine weitere Steigerung erforderlich sein.