Berliner Polizei im Großeinsatz: Proteste zum Hamas-Angriff-Jahrestag
Berlin erlebt Demonstrationen zum Jahrestag des Hamas-Angriffs. Propalästinensische und proisraelische Gruppen protestieren. Polizei verstärkt Präsenz angesichts erhöhter Spannungen.
In Berlin herrscht erhöhte Anspannung angesichts des bevorstehenden Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Die Hauptstadt erlebt eine Welle von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen, die die Polizei vor große Herausforderungen stellen.
Am Wochenende vor dem Jahrestag versammelten sich Hunderte Menschen zu verschiedenen Kundgebungen. Die größte Aufmerksamkeit erhielt dabei eine propalästinensische Demonstration am Kottbusser Tor in Kreuzberg, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt der Stadt. Mehr als 1.200 Teilnehmer, deutlich mehr als erwartet, kamen zusammen. Viele trugen palästinensische Symbole und forderten ein Ende des "Völkermords in Gaza".
Auch proisraelische Gruppen machten ihre Stimmen hörbar. Am symbolträchtigen Brandenburger Tor, das 1791 fertiggestellt wurde, entfalteten Demonstranten eine große israelische Flagge. Etwa 500 Menschen zogen zum Bebelplatz, der als "Platz der Hamas-Geiseln" umbenannt wurde und an die Opfer des Terrorangriffs erinnert.
Die Berliner Polizei, unterstützt von Kräften aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei, ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Allein am Wochenende waren rund 1.100 Beamte im Dienst. Für den eigentlichen Jahrestag am 7. Oktober 2024 sind sogar 2.000 Polizisten eingeplant.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland, gegründet 1950, äußert große Besorgnis über die zunehmende Bedrohung jüdischen Lebens. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, warnt vor einer "anhaltenden Explosion antisemitischer Taten" und einem sinkenden Hemmschwelle für Gewalt gegen Juden.
Die juristische Aufarbeitung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ist in vollem Gange. Die Berliner Staatsanwaltschaft, eine Institution mit einer Geschichte bis 1849, hat innerhalb eines Jahres fast 3.200 Verfahren eröffnet. Davon betreffen 1.070 Fälle Straftaten bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte ein hartes Durchgreifen bei antisemitischen Äußerungen an. Die Polizei werde Straftaten konsequent verfolgen, betonte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Die Situation in Berlin spiegelt die komplexe Geschichte und Gegenwart des Nahost-Konflikts wider. Der Gazastreifen, mit einer Fläche von nur 365 Quadratkilometern und einer Bevölkerungsdichte von über 5.000 Einwohnern pro Quadratkilometer, steht im Zentrum der Auseinandersetzungen. Die Hamas, 1987 während der ersten Intifada gegründet und von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft, spielt dabei eine zentrale Rolle.
"Die Hemmschwelle, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen und auch auszuüben, sinkt."
Während die Proteste in Berlin bisher relativ friedlich verliefen, kam es in anderen europäischen Städten zu größeren Demonstrationen. In London nahmen Zehntausende an einem propalästinensischen Protest teil, in Rom führte eine nicht genehmigte Demonstration zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.
Die Ereignisse in Berlin zeigen, wie der Nahost-Konflikt auch weit entfernt vom eigentlichen Kriegsschauplatz Spannungen erzeugt und Gesellschaften herausfordert. Die Stadt, die selbst eine bewegte Geschichte von Teilung und Wiedervereinigung hat, symbolisiert durch Orte wie den Checkpoint Charlie und den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989, steht nun vor der Aufgabe, Meinungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig Sicherheit für alle Bürger zu garantieren.
