Baerbocks Nahostpolitik: Kritik und Verteidigung bei "Caren Miosga"

In der Sendung "Caren Miosga" am 6. Oktober 2024 stand Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion über die deutsche Nahostpolitik. Die 1980 in Hannover geborene Politikerin, die seit 2021 das Außenministerium leitet, verteidigte vehement den deutschen Ansatz in der Region.

Ein bemerkenswerter Moment ereignete sich zu Beginn der Sendung, als Baerbock mit einem knappen "Ja" indirekt einräumte, dass ihre frühere Begründung für den Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur nicht ganz stichhaltig war. Dies erinnerte an die Bundestagswahl 2021, bei der Baerbock als Spitzenkandidatin der Grünen 14,8% der Stimmen erreichte.

Die Experten in der Sendung, Guido Steinberg und Daniel Gerlach, übten scharfe Kritik an der deutschen Nahostpolitik. Steinberg betonte: "Die deutsche Außenpolitik hat in den letzten zehn Jahren enorm an Einfluss verloren." Er wies darauf hin, dass selbst die USA, traditionell ein wichtiger Verbündeter Israels, oft keinen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidungen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu hätten.

Baerbock verteidigte die deutsche Position: "In der Außenpolitik hat man ja keinen Zauberstab und zaubert mal den Frieden herbei." Sie betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit arabischen Schlüsselstaaten, auch wenn diese oft im Verborgenen stattfinden müsse. Diese Aussage unterstreicht die komplexe Dynamik in einer Region, die nicht nur durch den israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern auch durch die Interessen verschiedener Akteure wie der Hisbollah im Libanon geprägt ist.

Gerlach kritisierte die scheinbare Gleichgültigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem Nahostkonflikt und forderte mehr Aufmerksamkeit für die Sicherheitsinteressen aller Menschen in der Region, nicht nur Israels. Dies wirft Fragen zur deutschen Position zur Zwei-Staaten-Lösung und zur Anerkennung der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten durch die Vereinten Nationen auf.

"Jetzt zu resignieren, würde genau das Ziel der Terroristen sein. Man habe für jede einzelne Geisel weiterzukämpfen, in schwierigen diplomatischen Gesprächen mit schwierigen Akteuren, das ist aus meiner Sicht unsere internationale, aber auch unsere deutsche Verpflichtung"

Abschließend betonte Baerbock die Notwendigkeit, weiterhin für die Freilassung israelischer Geiseln zu kämpfen und verteidigte ihre umstrittene Aussage zur Destabilisierung des Libanon. Sie unterstrich Israels Recht auf Selbstverteidigung, während sie gleichzeitig die Komplexität der Situation anerkannte.

Die Diskussion verdeutlichte die Herausforderungen der deutschen Nahostpolitik in einer Region, die seit der Gründung Israels 1948 von Konflikten geprägt ist. Trotz der Kritik an ihrem Einfluss bleibt Deutschland, als Teil der Europäischen Union, einer der größten Geldgeber für die Palästinensische Autonomiebehörde und somit ein wichtiger Akteur in der Region.