Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen für Gaza
Außenministerin Baerbock zieht deutsche Beteiligung an internationaler Schutztruppe für Gaza in Betracht. Ampel-Koalition reagiert zurückhaltend, Opposition unterstützt den Vorschlag.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine mögliche Beteiligung deutscher Truppen an einer internationalen Schutzmission für Gaza in Erwägung gezogen. Diese Idee, die Baerbock bereits im Juni 2023 erstmals äußerte, zielt darauf ab, die Sicherheit sowohl für Israel als auch für die Palästinenser zu gewährleisten.
Die Bundeswehr, die seit ihrer Gründung im Jahr 1955 an zahlreichen internationalen Missionen teilgenommen hat, könnte laut Baerbock einen Beitrag zu "internationalen Sicherheitsgarantien" leisten. Ziel sei es, dass "von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgehe" und die Palästinenser in einem eigenen Staat sicher leben könnten.
Die Außenministerin, die der 1980 gegründeten Partei Die Grünen angehört, verglich die potenzielle Rolle deutscher Truppen mit der der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie betonte jedoch, dass eine Beteiligung Deutschlands davon abhänge, dass auch Israels arabische Nachbarn Verantwortung übernehmen.
In der Ampel-Koalition, die seit 2021 regiert, stößt der Vorschlag auf gemischte Reaktionen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten zeigte sich grundsätzlich offen, betonte aber: "Ein Kampfeinsatz deutscher Truppen in Gaza ist ausgeschlossen." Die Grünen-Politikerin Sara Nanni hält es für unwahrscheinlich, dass Israel deutsche Friedenstruppen in Gaza akzeptieren würde, schließt es aber nicht aus.
Marcus Faber von der FDP äußerte sich zurückhaltender und betonte die Rolle regionaler Partner. Die Opposition, vertreten durch den CDU-Außenexperten Roderich Kiesewetter, unterstützt Baerbocks Ansatz. Kiesewetter verwies auf bestehende deutsche Einsätze in der Region, wie die UNIFIL-Mission im Libanon, an der Deutschland seit 2006 beteiligt ist, und die NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer, die 2016 begann.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Einsatz der Bundeswehr im Ausland der Zustimmung des Bundestags bedarf, der aktuell 736 Abgeordnete hat. Die Bundeswehr verfügt über etwa 183.000 aktive Soldaten und beteiligt sich seit 1992 an UN-Friedensmissionen.
Der Gaza-Streifen, mit einer Fläche von etwa 365 Quadratkilometern, steht im Zentrum des seit 1948 andauernden Nahost-Konflikts. Die letzte große Militäroperation in Gaza fand 2014 statt, und die Diskussion über eine Zwei-Staaten-Lösung läuft seit den 1970er Jahren.
"Ein Frieden in der Region braucht internationale Sicherheitsgarantien, für die Deutschland seinen Beitrag leisten sollte."
Obwohl Deutschland erst seit 1965 diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält, zeigt Baerbocks Vorschlag das wachsende Engagement Deutschlands in der Region. Die erste Bundeswehrmission im Nahen Osten fand 1991 im Irak statt, und seitdem hat sich Deutschlands Rolle in internationalen Friedensmissionen stetig weiterentwickelt.
