In der deutschen Politik-landschaft bahnt sich ein bemerkenswerter Umbruch an: Bodo Ramelow wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch seine Bundestags-kandidatur bekannt geben (der Thüringer Landesvorstand hat ihm bereits seine volle Unterstützung zugesichert)
Die SPD erlebt derzeit eine phase der Unsicherheit - gleich mehrere Abgeordnete stellen sich gegen Olaf Scholz Kanzlerkandidatur und setzen stattdessen auf Boris Pistorius. Die partei-internen Diskussionen werden immer lauter; Franz Müntefering betont dass niemand ein automatisches recht auf die Kandidatur hat
Wir sind nicht die Staubsaugervertreter der Demokratie
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wichtige Entscheidungen getroffen:
- Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
- Mehr Spielraum für kommunales Tempo-30
- Legalisierung von Abtreibungen bis zur 12. Woche
- Einführung eines Klimagelds
Robert Habeck - der neue Kanzlerkandidat der Grünen mit 96.5% Zustimmung - überraschte mit persönlichen Einblicken: Im letzten sommer dachte er über einen Rückzug nach. Sein sohn erinnerte ihn an eine wichtige Lektion beim schwimmen-lernen: “Du musst dich bewegen sonst gehst du unter“
FDP-General Bijan Djir-Sarai kritisiert Habecks Wirtschafts-politik scharf und bezeichnet seine Ideen als gift für den Wirtschaftsstandort - die politischen Fronten verhärten sich zunehmend