In der aktuellen politischen Debatte wirft Friedrich Merz der SPD vor die Kriegs-angst der Deutschen für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Der CDU-Chef kritisiert in seiner MerzMail dass die SPD immer dann wenn es eng wird die Menschen mit Kriegs-szenarien verunsichert (besonders im Kontext der Taurus-Diskussion)
Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen
Die grüne Co-Vorsitzende Franziska Brantner stellt sich überraschend auf Merzʼs Seite: Sie sieht in ihm einen besseren Partner für die Ukraine-Politik als Olaf Scholz. Die wichtigsten außen-politischen Themen seien mit der CDU besser umzusetzen; während die SPD-Position zur Ukraine-Hilfe unklar bleibt
Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang räumt ein dass ihre Partei im Umgang mit der AfD neue Wege finden muss. Der bisherige Ansatz habe nicht funktioniert:
- weniger Entschuldigungen
- mehr Wehrhaftigkeit
- lockerer auftreten
- humor-voller reagieren
In Potsdam wurde Olaf Scholz mit 93‚2% der Stimmen als Direktkandidat für die kommende Wahl im Feb 2025 nominiert. Trotz aktueller Umfrage-werte von 16 bis 22 Prozentpunkten hinter der Union zeigt sich der Kanzler zuversichtlich: Die SPD werde am Ende vorne liegen