Die Grünen erleben seit dem Koalitions-Ende am 05.11.24 einen nie da-gewesenen Mitglieder-Boom: etwa 20-tausend neue Anträge sind eingegangen (ein absoluter Monats-rekord laut Pegah Edalatian der politischen Geschäftsführerin)
Ein kürzlich aufgetauchtes FDP-Strategiepapier sorgt für Aufregung; es beschreibt detailliert den geplanten Koalitions-ausstieg. Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die Wortwahl des sogenannten D-Day Dokuments während Bijan Djir-Sarai behauptet die FDP-Führung habe davon nichts gewusst
Ein Parlament ist kein Schlachtfeld
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter warnt vor wachsenden Bedrohungen: Deutschland sei bereits ein Kriegs-ziel Russlands; die Militarisierung unseres östlichen Nachbarn schreite voran. Er fordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf mindestens 3%
Führende Politiker von FDP und Linkspartei fordern die Abschaffung des 2021 verschärften Beleidigungsparagrafen. Wolfgang Kubicki bezeichnet die damalige Gesetzes-änderung als Fehler der das Vertrauen in die Meinungsfreiheit erschüttert