Nancy Faeser, Bundesinnenministerin der SPD, hat sich mit der FDP-Bundestagsfraktion getroffen, um über Migrationsthemen zu diskutieren. Ein zentraler Punkt war die mögliche vorzeitige Umsetzung von Teilen der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an deutschen Flughäfen.
Das GEAS, das 1999 eingeführt wurde, soll verschärft werden. Faeser hat bei der EU-Kommission angefragt, ob bestimmte Maßnahmen früher als geplant umgesetzt werden könnten. Konkret geht es um Asylbewerber aus Ländern mit einer europaweit niedrigen Anerkennungsquote von unter 20 Prozent. Für diese Gruppe soll bereits an der EU-Außengrenze geprüft werden, ob ein Schutzanspruch besteht.
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das seit 1953 besteht, haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 etwa 179.000 Menschen erstmals in Deutschland Asyl beantragt. Darunter waren rund 23.000 türkische Staatsbürger. Die Gesamtschutzquote für Antragsteller aus der Türkei, die seit 1999 EU-Beitrittskandidat ist, lag bei 9,6 Prozent.
Die FDP, gegründet 1948, hat ein Neun-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern. Als mögliche Kandidaten werden Tunesien, Algerien, Marokko, Indien, Kolumbien und Armenien genannt. Diese Länder haben alle in den letzten Jahrzehnten ihre Unabhängigkeit erlangt.
Faeser betonte, dass die bereits beschlossenen Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik Wirkung zeigen. Sie verwies auf einen Rückgang der Asylanträge um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr und eine Zunahme der Rückführungen um den gleichen Prozentsatz.
Die Ampel-Koalition, die seit Dezember 2021 regiert, hat sich auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht vor und plant, Leistungen für Personen zu streichen, deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln in einem anderen europäischen Staat bearbeitet werden sollten.
Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvorsitzende, zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Grünen das Sicherheitspaket unterstützen werden. Die endgültige Abstimmung im Bundestag steht noch aus.
Die Diskussion um Asyl und Migration in Deutschland basiert auf Artikel 16a des Grundgesetzes und wurde durch mehrere Reformen, beginnend 1993, geprägt. Die aktuelle Debatte zeigt, dass die Thematik weiterhin von großer Bedeutung für die deutsche Politik ist.