Die politische Situation in Berlin ist seit dem Ampel-Ende sehr unruhig: Ein bemerkenswerter Zwischen-fall im Bundestag macht das jetzt deutlich
Die CDU-Abgeordnete Serap Güler berichtet von einer hitzigen Begegnung im Reichstags-foyer am 07.11.24‚ als ein SPD-Kollege aus Nord-rhein-westfalen die Beherrschung verlor. Der Vorfall ereignete sich beim Abholen der Jacken (was die Situation noch merkwürdiger macht)
Ihr müsst jetzt staatspolitische Verantwortung tragen & dürft keine Frontalopposition machen
Der Hintergrund der Situation ist komplex; Kanzler Scholz sucht nach dem Ende der Regierungs-koalition dringend neue Mehrheiten. Die Union zeigt sich jedoch zurück-haltend: Das führt zu wachsendem Frust bei der SPD
Güler reagierte gelassen auf den Ausbruch und merkte an dass Druck-ausübung nicht funktioniere. Sie empfiehlt der SPD zwei Optionen:
- schnelles würdevolles Ende
- lange Verzögerung mit Schaden fürs Land
Die CDU-Politikerin zeigte zwar Verständnis für die nervöse Stimmung meinte aber die SPD solle “ihren Kanzler anschreien“ statt Kollegen anzugehen