Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Mandat im Stadtrat von Passau niedergelegt. Dieser überraschende Schritt erfolgte nach einem heftigen Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten, insbesondere im Rechnungsprüfungsausschuss.
Scheuer, der am 26. September 1974 in Passau geboren wurde, begründete seinen Rücktritt in einem emotionalen Beitrag auf sozialen Medien. Er beklagte ein "abgekartetes Spiel" und kritisierte scharf zwei Stadträte sowie die Medienberichterstattung über den Vorfall.
Der Konflikt eskalierte während einer Stadtratssitzung am 7. Oktober 2024, bei der Scheuer sich für einen Posten im Rechnungsprüfungsausschuss bereit erklärt hatte. Trotz seiner "neuerlichen beruflichen Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen" wollte er sich in den Dienst der Sache stellen.
Zwei Stadträte, einer von den Grünen und ein fraktionsloser, äußerten jedoch Bedenken angesichts Scheuers Vergangenheit als Bundesverkehrsminister. Sie verwiesen auf seine Rolle beim umstrittenen Maut-Projekt, das nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2019 gestoppt wurde und Schätzungen zufolge Kosten von über 700 Millionen Euro verursachte.
Scheuer, der von 2018 bis 2021 als Bundesverkehrsminister tätig war, warf seinen Kritikern vor, "Hass und Hetze" zu provozieren und Menschen aus dem Ehrenamt zu vertreiben. Er betonte die Bedeutung des freiwilligen Engagements für das Gemeinwohl und die Demokratie.
Es ist bemerkenswert, dass Scheuer seit 2002 Mitglied des Passauer Stadtrats war und sich lange für seine Heimatstadt engagierte. Passau, eine Stadt mit etwa 50.000 Einwohnern, liegt malerisch am Zusammenfluss von Donau, Inn und Ilz.
In seiner politischen Karriere hatte Scheuer verschiedene wichtige Positionen inne. Er war von 2013 bis 2018 Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zudem ist er seit 2016 Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern.
Scheuers Rücktritt markiert das Ende seiner kommunalpolitischen Tätigkeit in Passau. Erst im April 2024 hatte er sein Bundestagsmandat niedergelegt, das er seit 2002 innehatte. Während seiner Zeit im Bundestag war er unter anderem Mitglied des Verkehrsausschusses und setzte sich für Themen wie E-Mobilität und autonomes Fahren ein.
Der studierte Politikwissenschaftler spricht neben Deutsch auch Englisch und Französisch, was ihm in seiner politischen Laufbahn sicherlich zugute kam. Scheuer ist verheiratet und Vater einer Tochter.
Mit seinem Ausscheiden aus dem Passauer Stadtrat endet ein wichtiges Kapitel in Scheuers politischer Laufbahn. Es bleibt abzuwarten, wie sich seine Karriere in Zukunft entwickeln wird.